Update vom 30.08.2017 Bündnis 90/Die Grünen
Update vom 04.09.2017 CDU
Update vom 10.09.2017 SPD
Update vom 22.09.2017 FDP – bislang keine Reaktion
Die folgende Frage habe ich am 27.08.2017 an vier Bundestagskanidaten des Wahlkreises gestellt:
Die Digitalisierung in Deutschland und Europa schreitet mit Riesenschritten voran. Der Glasfaserausbau in Deutschland hingegen, hinkt nur hinterher. Siehe
http://www.ftthcouncil.eu/resources/resources/chart–european-ftth-ranking–end-september-2016?media_id=3152
oder
www.ftthcouncil.eu/documents/Reports/2017/FTTH_EuropeanRanking_EndSeptember2016.pdf
Wie wollen Sie und Ihre Partei den erforderlichen Gigabit-Breitbandausbau mit FTTH (Fibre to the Home), insbesondere im ländlichen Raum, fördern und finanzieren ?
Gibt es bereits eine konkrete Planung oder Strategie ?
Die Frage ging an
Claudia Moll, SPD
Helmut Brand, CDU
Frank Schniske, FDP
Alexander Tietz, Bündnis 90/Die Grünen
Die folgenden Antworten sind bisher bei mir angekommen (in zeitlichen Reihenfolge):
Updates erfolgen sobald Antworten eingegangen sind.
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30.08.2017 Alexander Tietz, Bündnis 90/Die Grünen
Schon jetzt ist klar: Das Minimalziel für den Breitbandausbau (flächendeckend mindestens 50 Mbit/s bis 2018) wird die Große Koalition nicht erreichen. Auf der Strecke bleibt vor allem der ländliche Raum. Die lang angekündigte Modernisierung der Verwaltung wurde immer noch nicht realisiert. Die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wurde mit Netzsperren erkauft.
Und trotzdem dient die Digitalisierung oft zum Vorwand, mühsam erkämpfte Bürgerrechte und offene Netzstandards Stück für Stück abzubauen. Die digitalen Bürgerrechte wurden aus staatlichen oder kommerziellen Überwachungsinteressen vollends vernachlässigt. Die Aufklärung der Geheimdienstaffäre im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Große Koalition nach Kräften unterlaufen. Und die gesetzgeberische Konsequenz aus der Überwachungsaffäre geht genau in die falsche Richtung: Mit dem neuen BND-Gesetz werden illegale Überwachungspraktiken von der Großen Koalition gesetzlich geadelt. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) greift die Bundesregierung weiter unverhältnismäßig tief in die digitalen Bürgerrechte ein. Außerdem hat die Große Koalition drei Jahre lang die Plattformen in Sachen Hate Speech nicht in die Verantwortung genommen. Erst auf den letzten Metern wird schnell ein Gesetzentwurf (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) ausgeworfen, der die Meinungsfreiheit bedroht. Einen breiten Ansatz (Gerichte, Beratungsangebote und Medienkompetenz stärken) hat die Bundesregierung nicht geschafft.
Gerade die SPD hat damit jede Glaubwürdigkeit für ernst gemeinte progressive und bürgerfreundliche Netzpolitik verspielt: Vorratsdatenspeicherung eingeführt, WLAN-Störerhaftung gegen Sperrlisten und Abschaltung von WLANs verdealt und mit Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Hauruckverfahren die Meinungsfreiheit im Netz bedroht.
Die Union führt viel Unkonkretes und Visionsloses zur Digitalisierung im Wahlprogramm auf. Klassische netzpolitische Themen und Regulierungsansätze kommen gar nicht vor (z.B. Netzneutralität, Urheberrecht, Offenheit – Daten, Schnittstellen, Software). Digitale Bürgerrechte spielen überhaupt keine Rolle. Das Wort „Bürgerrechte“ findet sich ohnehin im ganzen Programm nicht. Es werden einige Versprechen wieder aufgewärmt, mit denen die Union schon vor vier Jahren hausieren ging, aber bei deren Umsetzung sie gänzlich versagt hat. Schon damals wurde ein „digitales Bürgerportal“ versprochen. Jetzt werden „große Fortschritte in der Verwaltung“ behauptet, dabei ist die Nutzung von E-Government durch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unter Innenminister de Maiziere rückläufig. Die Union brüstet sich: „Wir haben bundesweit den Ausbau des schnellen Internets entscheidend vorangebracht“. Dabei steht Deutschland beim Glasfaserausbau in Europa auf Platz 27 von 28.
Die FDP schreibt sich Digitalisierung zwar auf die Fahnen, doch dahinter verbergen sich wenig substantielle Vorschläge. Viele ihrer heutigen Forderungen hat sie während der schwarz-gelben Regierungszeit nicht umgesetzt: Sie fordert jetzt eine Open-Data und Open-Government-Strategie, die sie damals verschleppt hat. Heute bekennt sie sich zur Netzneutralität, hat damals aber deren gesetzliche Absicherung verpasst.
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04.09.2017 Helmut Brand, CDU
Herzlichen Dank für Ihre Mail. Und vor allem für Ihr Engagement für einen flächendeckenden Glasfaserausbau in der Eifel.
Grundsätzlich haben wir beim Breitbandausbau in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt: 2013 hat sich meine Bundestagsfraktion zum Ziel gesetzt, bis 2018 flächendeckend Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile sind für 75,5% der Haushalte Anschlüssen mit mindestens 50 Mbit/s verfügbar. Bei einem Start zu Beginn der Legislaturperiode bei 59 % weisen wir nun beim Ausbau in Europa die höchste Dynamik auf.
Nichtsdestotrotz weiß ich, dass 50 Mbit/s nur das Mindestziel sein können. Glasfaser ist der Goldstandard, den wir flächendeckend wollen. Daran arbeiten wir. 94 % der Gesamtinvestitionen aus dem aktuellen Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau, in dem bereits Fördermittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro gebunden sind, die insgesamt Investitionen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ausgelöst haben, fließen unmittelbar in den Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen.
Gleichzeitig haben wir den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass die Telekommunikationsanbieter ihre Ausbaukosten deutlich senken können und somit noch mehr Gebiete erschließbar werden (sog. DigiNetz-Gesetz). Neben der so ermöglichten Hebung von Synergien durch Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen werden künftig in allen Neubaugebieten und bei vielen Verkehrsprojekten gleich Glasfaserleitungen mit verlegt.
Was wollen wir künftig tun? Wir wollen bis 2025 eine digitale Infrastruktur aufbauen, die neben leistungsfähigen leitungsgebundenen Netzen mit 5G auch die beste Mobilfunktechnologie umfasst und Glasfaser überall deutlich näher zum Nutzer bringt. Dafür werden wir den Ausbau mit Glasfaserleitungen möglichst flächendeckend vorantreiben. Für einen kostengünstigeren Ausbau müssen auch die bereits bestehenden und nutzbaren Leerrohrsysteme transparent gemacht, alternative Verlegetechniken ermöglicht und der Zugang bei fehlendem Einigungswillen der beteiligten Unternehmen durch die Bundesnetzagentur sichergestellt werden. Beim weiteren Ausbau in der Fläche werden wir uns insbesondere um die ländlichen Regionen kümmern, in denen sich ein Ausbau durch die Telekommunikationsanbieter wirtschaftlich nicht lohnt.
Die Einführung der nächsten Mobilfunkgeneration (5G) wird viele der zukünftigen innovativen digitalen Anwendungen (bspw. autonomes und vernetztes Fahren) nachhaltig unterstützen. Dafür sollten die Mobilfunkmasten soweit erforderlich flächendeckend an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Das muss zumindest im ländlichen Raum soweit technisch und rechtlich möglich regulatorisch (z. B. im Rahmen der Frequenzvergabe) oder als Teil des Förderprogramms berücksichtigt werden.
Förderung ist jedoch keine Einbahnstraße. Mit Haushaltsmitteln ist sorgfältig umzugehen. Daher ist vom Empfänger von Fördermitteln zukünftig noch deutlich stärker zu verlangen, dass bei der Netzplanung alle Möglichkeiten zur Senkung der Ausbaukosten genutzt werden. Das 2016 in Kraft getretene DigiNetz-Gesetz bietet hierfür zahlreiche Instrumente. Keine Straße muss – auf Kosten des Steuerzahlers – mehrfach aufgegraben werden.
Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass das EU-Beihilfenrecht so angewendet wird, dass damit auch der Ausbau von Gigabitnetzen im Rahmen des Bundesprogramms gefördert werden kann.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verantwortung für den Breitbandausbau in erster Linie bei der Wirtschaft liegt und der Staat nur bei Wirtschaftlichkeitslücken einspringen soll, werde ich die Aktivitäten der Deutschen Glasfaser in der Eifel weiter sehr aufmerksam beobachten. Seien Sie sich meiner Unterstützung bei ihrem Ziel, flächendeckenden Glasfaserzugang auch in der Eifel zu erreichen, gewiss.
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10.09.2017 Claudia Moll SPD
Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich Bedanken. Ich freue mich, wenn die Menschen in meinem Wahlkreis aktiv und kritisch mit der aktuellen Politik umgehen und sich auch nicht scheuen, den zuständigen Bundestagsabgeordneten, respektive Kandidaten, nach der inhaltlichen Ausrichtung zu befragen. Ihr Wahlverhalten ist vollkommen richtig und sehr sehr nachahmenswert. Auch Ihren Einsatz für die Digitalisierung und den Breitbandausbau schätze ich sehr.
Breitband und Digitalisierung ist DAS Zukunftsthema überhaupt.
Das renommierte Forschungsinstitut Prognos hat für Nordrhein-Westfalen ermittelt, dass bis 2025 in den Kernbranchen des Landes rund 15,6 Milliarden Euro an zusätzlicher Wertschöpfung entstehen können, wenn wir die Möglichkeiten der Digitalisierung richtig nutzen. Wir, die SPD, wollen diese Chancen nutzen, die der digitale Wandel für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze, ABER auch
für jeden Einzelnen bietet.
Wir wollen in das Gigabit-Zeitalter starten und werden deshalb den Ausbau des hochleistungsfähigen Internets weiter vorantreiben. Bis 2026 soll beispielsweise NRW flächendeckend mit Glasfasernetzwerken versorgt sein. Die Finanzierungsfrage ist natürlich eine entscheidend wichtige und geschieht nur in Zusammenarbeit mit den Ländern. Der Bund muss hier unterstützend tätig werden und Mittel bereitstellen. In Zeiten enormer Überschüsse ist jedoch Geld für Investitionen in den
Bundeskassen vorhanden. Dieses Geld muss sinnvoll verplant werden. Der Ausbau von Breitband und Förderung der Digitalisierung muss hier sehr weit vorn stehen.
Investitionen in Digitalisierung werden sich über neue Wertschöpfungen refinanzieren. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, den Wandel zu verschlafen.
Ich hoffe, Sie ein wenig von meiner Position überzeugen zu können .
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